Kommunalpolitik

29.12.2020

Organisation

Die Funktion eines städtisches Tierschutz-Referenten gründen mit ausreichenden Ressourcen (Budget und Anzahl der Mitarbeiter). 

Tiermisshandlungen 

  • Eine kommunale "SOS-Tiere"-Einheit erschaffen
  • Einrichtung einer Telefonnummer "SOS-Tiere ", die der Meldung von Misshandlungen auf dem Gebiet der Gemeinde gewidmet sind und von einer Dienststelle des Rathauses verwaltet werden, um die Öffentlichkeit an die zuständigen Vereine oder Dienste zu verweisen.
  • Erfassung von Straftaten, die gegen Tiere auf dem Gebiet der Gemeinde begangen werden, um über nicht-nominative statistische Daten zu verfügen, die den Kampf gegen Tiermissbrauch verstärken.
  • Im Rahmen ihrer Tätigkeit das städtische Personal im Respekt vor Tieren auszubilden

Jagd

  • Einrichtung einer Telefonnummer "Jagdvorfälle ", zur Meldung von Verstößen ( unter Wahrung der Anonymität ) gegen das Jagdgesetz oder Sicherheitsvorschriften auf dem Gebiet der Gemeinde. . Im Falle von dokumentierten Verstößen kann die Gemeinde Anzeige erstatten.
  • Stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften bei angekündigten Jagdveranstaltungen durch Tierschutzbeauftragten.

Schlachthof

  • Finanzielle oder andere Unterstützung von existierenden Schlachthöfen : Genehmigung nur nach folgendem:
  1. Videoüberwachung im Schlachthof. Das Personal soll in eine Datenschutzerklärung einwilligen in der er die Videoüberwachung zulässt. Personen auf Videos sollten natürlich nicht erkennbar sein.
  2. Gemeindevertreter haben jederzeit die Möglichkeit, die Aufnahmen einzusehen.
  3. Ein Tag der offenen Tür pro Jahr, an dem erwachsene Bürger während des gesamten Tötungsprozesses anwesend sein dürfen.

Schulen

  • Einführung von täglichen veganen Menüs in öffentlichen Schulkantinen (Kindergarten, Schulen, usw..)

Vertragswesen

  • Aufnahme einer Tierschutzklausel in das öffentliche Beschaffungswesen und Verträge mit Dienstleistern : Produkte tierischen Ursprungs aus der Intensivtierhaltung ablehnen
  • Berücksichtigung der Interessen der Tiere bei den von der Stadt ausgestellten Genehmigungen für Tätigkeiten und Beschäftigungen im öffentlichen Bereich bei allen Operationen und Veranstaltungen, die auf dem Territorium der Gemeinde organisiert werden.